EU-Gericht prüft deutsche Lotterievorschriften

Die Zukunft der deutschen Online-Lotterie- und Spielothek-Vorschriften steht auf dem Spiel, da das höchste Gericht der EU deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht abwägt.

Wichtige Erkenntnisse:

• Anhörung des EU-Gerichts zur Rechtmäßigkeit der deutschen Glücksspielbeschränkungen
• Fall untersucht staatliches Monopol und Online-Wettverbote
• Das Urteil könnte sich auf die deutsche Lotterie- und Casinolandschaft auswirken

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit den Beratungen über einen Fall begonnen, der den deutschen Online-Glücksspielsektor verändern könnte. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht die Rechtssache C-440/23, in der untersucht wird, ob die geltenden deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht übereinstimmen.

Der Fall, der von Prim'Awla tal-Qorti ivili aus Malta vorgebracht wurde, konzentriert sich auf zwei Hauptaspekte der deutschen Glücksspielpolitik: das staatliche Lotteriemonopol und das vorherige Verbot von Online-Spielotheken vor Juli 2021. Ein zentraler Streitpunkt ist das Verbot für Betreiber ohne Lizenz, Zweitlotteriewetten anzubieten, was nach Ansicht einiger gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt.

Diese rechtliche Herausforderung geht auf einen Rechtsstreit zurück, in dem ein deutscher Anwalt eine Rückerstattung für einen Spieler beantragt hat, der bei Lottoland Einsätze bei Zweitlotteriewetten verloren hat. Die Entscheidung des Gerichts wird davon abhängen, ob Deutschland seine Beschränkungen für Online-Wetten, insbesondere in Bezug auf staatliche Lotterien, als Verbraucherschutzmaßnahme rechtfertigen kann.

Ein weiteres entscheidendes Element, das derzeit geprüft wird, ist die rechtliche Unterscheidung zwischen staatlich betriebenen und privat betriebenen Lotteriewetten. Die Entscheidung des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Struktur des deutschen Lotteriemarktes haben.

Branchenexperten verfolgen das Verfahren aufmerksam; die Stellungnahme des Generalanwalts wird am 10. Juli 2025 erwartet. Dieses Gutachten ist zwar nicht bindend, beeinflusst aber häufig das endgültige Urteil des Gerichts.

Den Fall vertraten Philippe Vlaemminck, geschäftsführender Partner von Vlaemminck.law und EL Legal Advisor, zusammen mit den Kollegen Beata Guzik und Valentin Ramognino. Vlaemminck verwies auf die jüngsten Äußerungen von EuGH-Präsident Koen Lenaerts zur sozialen Rolle öffentlicher Lotterien und deutete damit möglicherweise auf den breiteren Kontext hin, den das Gericht in Betracht ziehen könnte.

Während der Beratungen des EU-Gerichtshofs warten die Interessengruppen der deutschen Lotterie- und Casinobranche auf eine Entscheidung, die das regulatorische Umfeld erheblich verändern könnte. Das Ergebnis könnte sich nicht nur auf deutsche Betreiber auswirken, sondern auch einen Präzedenzfall für die Regulierung von Online-Glücksspielen in der gesamten Europäischen Union schaffen.